Gastbeitrag : "Recht und Unrecht bei Online Wetten in Österreich"

Dass in Österreich ein staatliches Monopol für Glücksspielanbieter herrscht, weiß jedes Kind. Dennoch bringen neue technologische Entwicklungen dieses Monopol gehörig ins wackeln, insbesondere der ungebrochene Trend zu Online Wetten und Online-Poker.

Bisher ist das Anbieten von Online-Wetten und Online-Poker in Österreich nicht verboten, Vergleichsfälle in Europa (z.B.: Portugal) zeigen jedoch, dass solche Verbote laut EU-Recht erlassen werden können, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. September 2009 entschieden, dass die grundsätzlich geltende Gewerbefreiheit im Fall von Online-Gambling außer Kraft gesetzt werden kann, um Verbrechen wie beispielsweise Betrug sowie Spielsucht vorzubeugen. Die neutrale Position der EU lässt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit offen, sich die Sache mit den Online-Anbietern selbst auszumachen, was für internationale Anbieter klarerweise ein großes Risiko birgt.

Generell unterliegt Glücksspiel, ob nun im Internet oder nicht, den Jugendschutzbestimmungen, die in diesem Fall in ganz Österreich einheitlich besagen, dass Glücksspiel für Jugendliche unter 18 Jahre verboten ist. Auch diese Tatsache birgt hohes Problempotential, da von tipp3, bwin und Co. das Alter der oft anonymen Kunden kaum zu kontrollieren ist. Genau das war auch ein entscheidender Punkt der in Portugal neben gehäuftem Betrug und extremen Suchtfällen für ein Verbot von Online-Glücksspiel gesprochen hat. Zwar sind sich Unternehmen wie EU-Mitgliedsstaaten einig, dass Gerichtsurteile klare und einheitliche Gesetze nicht ersetzen können, jedoch hapert es seit Jahren an der Umsetzung einer europaweiten Regulierung dieser neuartigen Branche. Vor allem die vollkommen unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Länder und Unternehmen machen einen einheitlichen Gesetzestext zu einem beinah unmöglich zu erreichenden Ziel.

Wer allerdings darauf setzt, dass in Österreich das Monopol im Bereich Glücksspiel auch für das Internet schlagend wird, wird auf jeden Fall noch lange warten müssen. Denn der an der Wiener Börse notierte Marktführer und seine Konkurrenten werden wohl keine Möglichkeit unversucht lassen um gegen ein derartiges Gesetz zu protestieren.

Quelle: Lisa Schmied